Wahlprüfsteine Landtagswahl 2021 – Forum Kulturverbände MV

Hier sind die Antworten der Parteien auf unsere Wahlprüfsteine:

In welcher Weise kommen Kunst und Kultur sowie Kultur- und Kreativwirtschaft in Ihrem
Wahlprogramm vor?

CDU: M-V ist ein Kulturland, das über einen lebendigen und vielfältigen Kultur- und Kreativbereich verfügt. Wichtige ehrenamtliche Kulturarbeit in den noch so entferntesten Orten des ländlichen Raums stehen neben überregional bekannten Institutionen und Veranstaltungen. Die Kultur- und Kreativwirtschaft in seiner Vielfalt und Breite ist zu erhalten und weiter zu stärken. Hierfür wird sich die CDU auch in der kommenden Wahlperiode einsetzen.

AfD: Voranstellen möchte ich eine Passage aus Lessings „Emilia Galotti“, aus einem Dialog des Prinzen mit seinem Hofmaler Conti. Diese Passage bringt die gesamte Problematik der aktuell durch die Pandemie fokussierte Situation zum Ausdruck Prinz: „…Was macht die Kunst? Conti: – Prinz, die Kunst geht nach Brodt.“ (Jörg Kröger MdL, AfD Fraktion) Kultur kommt im Wahlprogramm mit striktem Landesbezug vor. Es geht um Fragen der kulturellen Identität, den Erhalt der kulturellen Landschaft und der Kulturlandschaft sowie der Pflege regionaler und auch lokaler kultureller Traditionen. Ein Schwerpunkt wird von uns dabei beispielsweise auf die Kultur- und Heimatvereine gelegt.

FDP: Die Freien Demokraten widmen Kunst und Kultur ein eigenes Kapitel im Wahlprogramm und legen konkret dar, welche Schritte wir hier gehen wollen, um die Kultur- und Kreativwirtschaft zu stärken. Besondere Schwerpunkte legen wir aber auch auf die Themen kulturelle Bildung sowie Jugend und Kultur, aber auch Digitalisierung und KI.

Grüne: „Kunst entsteht in der kreativen Auseinandersetzung mit der Gegenwart und ist existenzieller Bestandteil unseres alltäglichen Lebens. Oft steckt ein visionärer Funken in ihr, der uns den Weg in die Zukunft aufzeigen kann.“ (Aus dem Wahlprogram 2021) In der Kultur- und Kreativwirtschaft stecken noch unentdeckte Potenziale für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Bundeslandes, insbesondere in der Verknüpfung mit der Tourismuswirtschaft. Wir Bündnisgrünen in MV sehen Kunst und Kultur als Querschnittsaufgabe der Gesellschaft. Aus diesem Grund kommt das Thema von Kunst und Kultur in mehreren Kapiteln unseres Wahlprogramms vor. Unter der Überschrift: „Wir sichern und fördern Kunst und Kultur!“ wurde zu dem ein ganzer Kapitel dem Thema Kunst und Kultur gewidmet.

LINKE: Für DIE LINKE waren und sind Kunst und Kultur und damit natürlich auch die Kultur- und Kreativwirtschaft (KKW) schon immer politische Kernelemente. Unser Wahlprogramm lässt sich in punkto Kultur auf folgende Punkte herunterbrechen:
• regelmäßiger Kulturbericht des Landes. Nur auf Grundlage handfester Daten kann eine gute Kulturentwicklungsplanung sicherstellen, dass überall im Land Angebote existieren. Ein solcher Kulturbericht kann auch aufzeigen, wie wichtig inzwischen die Angebote der Soziokultur in Mecklenburg-Vorpommern geworden sind.
• Musikschulen und Kunstschulen mit einer weiterentwickelten Förderrichtlinie nachhaltig sichern und unterstützen. Dem künstlerischen Nachwuchs gilt besonderes Augenmerk. Die
Förderung von Präsentationen, Stipendien und Nachwuchspreisen soll junge Künstlerinnen und Künstler unterstützen.
• Ausstellungsvergütung für Bildende Künstlerinnen und Künstler in öffentlichen Räumen sowie die Bewahrung und Sicherung der Künstlernachlässe in M-V.
• aufgabengerechter Erhalt und Ausbau denkmalpflegerischer Strukturen einschließlich der notwendigen Personalausstattung
• engere Zusammenarbeit des Landes mit den Kommunen fördern, um die Digitalisierung und den Substanzerhalt schriftlicher und audiovisueller Medien in unserem Land sicherzustellen und Kulturgutverluste zu vermeiden.
• endlich Tarifgerechtigkeit an den Theatern des Landes umsetzen • Landesprogramm anschieben, um die kommunalen Archive unter das Dach der digitalen Landesbibliothek zu bringen.
• Digitalisierung von Ausstellungstücken und Archivalien erheblich forcieren und im virtuellen Landesmuseum veröffentlichen. Die Darstellung von Ausstellungstücken in 360-Grad-Ansichten muss da, wo es sinnvoll ist, Standard werden.
• digitale Erlebbarkeit und Museumspädagogik verbessern, gerade für Kinder und Jugendliche sind die aktuellen angebotenen Formate nicht reizvoll genug. Ein extra Förderprogramm kann digitale Angebote und Veranstaltungen von Kulturträgern fördern. Die KKW hat als Bindeglied zwischen kreativem Schaffen und ökonomischen Output eine herausragende Stellung im Land, stellt sie doch nach dem Tourismus die zweitstärkste Branche im Hinblick auf die Beschäftigungsverhältnisse. Damit hat die KKW neben ihrer kreativen und ökonomischen Bedeutung auch noch eine soziale – sie ernährt schlicht viele Bürgerinnen und Bürger und ihre Familien. Das wird von der Landesregierung immer noch viel zu wenig wahrgenommen, da die Branche sehr kleinteilig ist und keine starke Lobby hat wie bspw. die Werften. Für uns ist daher klar, dass die weit mehr als 20.000 Menschen, die in M-V in der KKW arbeiten, mehr wahrgenommen werden müssen. Wir wollen bspw. mit den Betroffenen eine Debatte darüber anstoßen, ob Clubs und Livespielstätten nicht eher Kulturstätten oder doch primär der Wirtschaft zuzuordnen sind. Eine Einordnung als Kulturstätte brächte andere Möglichkeiten mit sich, was Unterstützung und Absicherung angeht – ein Schritt der aus unserer Sicht längst überfällig ist. Außerdem wollen wir die Kultur- und Kreativschaffenden mehr unterstützen, da gerade sie in den vergangenen Jahren Innovations- und Jobmotor in M-V waren. Das gilt insbesondere für die in der KKW Tätigen und ihre Funktion als „Raumpioniere“ im ländlichen Raum. Die positiven Effekte, die die KKW gerade in der Fläche bewirkt, können nicht hoch genug eingeschätzt werden und müssen unbedingt weiter forciert werden. Neben den neuen Beschäftigungsverhältnissen wird vor allem der Abwanderung entgegengewirkt, die immer noch das größte perspektivische Problem des ländlichen Raumes ist.

SPD: Die Kunst- und Kulturlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist reich und vielfältig. Sie gilt es zu bewahren und zukunftsfähig zu gestalten. Einerseits muss Kulturpolitik in den kommenden Jahren tiefgreifende Veränderungsprozesse gestalten. Andererseits müssen wir es angesichts der Corona-Krise schaffen, sowohl die bestehende und reichhaltige kulturelle Infrastruktur aufrechtzuerhalten als auch die Produktion kultureller Inhalte zu ermöglichen. Kunst und Kultur sind wichtige Säulen unserer offenen und demokratischen Gesellschaft. Kulturpolitik ist daher für uns Gesellschaftspolitik. Sozialdemokratische Kulturpolitik ist werteorientiert. Sie sichert die Bedingungen der unbedingten Freiheit von Kunst und Kultur. Das Wahlprogramm der SPD Mecklenburg-Vorpommern widmet den kulturpolitischen Fragen und Herausforderungen unseres Landes ein eigenes Kapitel. Neben der Theater- und Museumslandschaft, die wir weiterhin in ihrer künstlerischen Entwicklung stärken wollen, unterstützen wir die freie Kulturszene, die einen großen Anteil an der Vielfalt und Qualität unseres kulturellen Lebens hat. Auch die Jugendkultur
mit ihrer Musik- und Festivalszene, ihren Clubs und Livespielstätten sowie die Film- und Medienszene und die Unternehmer*innen im Bereich der Kreativwirtschaft sind für uns wichtiger Bestandteil der Kulturpolitik des Landes. Neben der institutionellen Förderung der Kultureinrichtungen werden wir auch zukünftig die freie Kulturszene finanziell fördern. Die Kulturförderung gilt es dafür zu stärken.
Kennen Sie die kulturpolitischen Leitlinien, die als Grundlage einer zukünftigen konzeptbasierten Kulturpolitik dienen sollen? Wie und durch wen kann die Umsetzung in die Praxis konkret erfolgen?

CDU: Die CDU begrüßt die kulturpolitischen Leitlinien sowie den Dialogprozess zwischen den verschiedenen Akteuren, der das Ergebnis der Leitlinien erst ermöglicht hat. Aufgrund der Vielfältigkeit der Leitlinien und der verschiedenen Bereiche, die diese berühren kann eine Umsetzung adäquat nur auf den jeweils zuständigen Ebenen und durch die entsprechenden Akteure erfolgen. Im Rahmen des „Innovationsfonds Kulturland MV“ wurde der Fonds „Kulturpolitische Leitlinien“ eingerichtet, der mit 250.000 Euro die Umsetzung der Leitlinien fördert. Diesen Umsetzungsprozess gilt es seitens des Landes weiter zu unterstützen. Diesen Prozess wird die CDU konstruktiv begleiten und befördern.

AfD: Die kulturpolitischen Leitlinien sind bekannt und wurden von den Kulturschaffenden, die über den Landeskulturrat organisiert sind, erarbeitet. Durch die direkte Anbindung des Landeskulturrates an das Bildungsministerium ist hier auch der Weg für die Umsetzung vorgezeichnet. Die Künstler im Dialog mit den Politikern haben Mechanismen zur Kontrolle und Selbstkontrolle in den Leitlinien festgeschrieben.

FDP: Wir sind mit den kulturpolitischen Leitlinien wohl vertraut. Die Freien Demokraten sind durch einen der Sprecher im Kreiskulturrat Nordwestmecklenburg vertreten und haben daher die Diskussion zu den kulturpolitischen Leitlinien eng mitbegleitet. Durch eine Stärkung der Kreiskulturräte wollen wir die Kulturszene in den Kreisen und kreisfreien Städten weiterbeleben. Zudem wollen wir, dass Kultur als Querschnittsaufgabe wahrgenommen und durch die Staatskanzlei aktiv koordiniert wird. Uns ist besonders wichtig, dass das Schubladendenken in den Ministerien überwunden wird.

Grüne: Die kulturpolitischen Leitlinien sind uns bekannt und wir möchten diese unseren Mitgliedern in einer gesonderten Veranstaltung der LAG Kultur in den nächsten Monaten noch vertrauter machen.

LINKE: Selbstverständlich sind uns die kulturpolitischen Leitlinien in ihrem Entstehungsprozess und Ergebnis bekannt. Da sie als Handlungsempfehlung im Zusammenspiel zwischen Landesregierung und Kulturschaffenden entstanden sind, liegt die Umsetzung in erster Linie bei der jetzigen und zukünftigen Landesregierung, die sich für ihre Vorhaben Partnerinnen und Partner suchen und neue Strukturen schaffen bzw. alte überdenken muss. Die Umsetzung der Leitlinien ist jedoch nur zu bewerkstelligen, wenn die Kultur im Land dauerhaft finanziell besser ausgestattet wird.

SPD: Die kulturpolitischen Leitlinien, die sich Mecklenburg-Vorpommern in einem bundesweit beispiellosen Beteiligungsprozess mit den kulturellen Akteuren des Landes auf Initiative sozialdemokratischer Kulturminister*innen gegeben hat, sind Grundlage unseres kulturpolitischen Handelns. Die Leitlinien sind überdies Resultat einer gemeinsamen Willensbildung von Ministerium und Landeskulturrat. Beiden obliegt in erster Linie die Verantwortung, in einem abgestimmten Verfahren die Einzelaspekte ihrer Umsetzung voranzutreiben. Der Landeskulturrat MV ist für uns ein wichtiger Partner, um gemeinsam die Kulturlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern zu stärken und weiterzuentwickeln.
Die Mittel für die Kulturförderung stagnieren seit 10 Jahren und partizipieren nicht an der Haushaltsentwicklung. Der Haushaltsansatz freier Kulturträger ist um 20% geringer als 2010. Diese können weder inflationsbedingte Kostensteigerungen ausgleichen noch mit allgemeinen Lohnentwicklungen schritthalten. Wie bewerten Sie die jetzige Kulturförderung für freie Kulturträger und Kunst- und Kulturschaffende, sowie den Förderetat insgesamt? Was wollen Sie fortführen? Was wollen Sie einführen?

CDU: Die CDU setzt sich für eine Erhöhung der Mittel der Kulturförderung ein. Dies gilt u.a. auch für die Ankaufsetats der Museen, um den Kunststandort M-V zu stärken und den teilweise international bedeutenden Bestand auszubauen. Insgesamt bietet die derzeitige Förderstruktur der drei Säulen eine sehr gute Basis. Ergänzt wird dies um Fördersonderprogramme, Stipendien, Preise und Nachwuchsförderprogramme. Diese Förderkulisse gilt es zu verstetigen und auszubauen. Gleichzeitig ist zu prüfen, inwiefern Erleichterungen durch Bürokratieabbau erzielt werden können und wo Probleme bei der Verbindung verschiedener Förderprogramme bestehen und ob etwaige Herausforderungen beseitigt werden können. Die Landesförderung für die Amateurtheater sowie die Heimat- und Trachtenverbände werden wir deutlich erhöhen.

AfD: Wir haben genau so viel öffentlich geförderte Kunst und Kultur im Lande, wie wir uns leisten wollen. Finanzielle Mittel im Haushalt werden nur in dem Umfang bereitgestellt, wie der politische Wille vorhanden ist. Hier kann eine Verbesserung unserer Meinung nach nur durch einen gesamtgesellschaftlichen Prozess erreicht werden, der auch die privaten Bereiche wie Mäzenatentum/ Stiftungsgründungen berücksichtigt und forciert.

FDP: Die Freien Demokraten setzen sich für kluge und sparsame Haushaltspolitik ein, weil nur so Schwerpunkte gesetzt werden können bei gesellschaftlich wichtigen Themen wie Bildung und Kultur. Wir wollen in den Ministerien Doppelstrukturen und unnötige Bürokratie abschaffen und uns für mehr Effizienz einsetzen. Eine generelle Politik der sorgsamen Mittelverwendung und Sparsamkeit im Einsatz von Steuergeld führt dazu, dass im Speziellen – wie im Bereich Kultur – deutlich mehr Gelder verausgabt werden können, die für eine auskömmliche Finanzierung sorgen. Nur so kann die Kultur einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt erbringen.

Grüne: Wir sind sehr unzufrieden mit diesem Zustand und sehen eine zwingende Notwendigkeit, diesen Zustand zum Positiven zu ändern. Der Förderung fehlt es grundsätzlich an finanzieller Ausstattung und Nachhaltigkeit. Besonders die freie Kulturszene leidet unter der Ungewissheit, Willkür bei den Förderentscheidungen und der schwankenden Höhe der jährlich ausgereichten Förderung, die zu alle dem auch immer zu spät im Jahr bei den Träger:innen ankommt. Wir möchten eine institutionelle Förderung für mehrjährige Projekte anstreben, und gleichzeitig die Möglichkeit der Festbetragsfinanzierung ausweiten, um die Projekte für längere Zeiträume planbar zu machen und eine sichere Basis für Realisierung von zusätzlichen innovativen Projekten zu ermöglichen. Die kontinuierliche Steigerung der Projektfinanzierung, um einer inflationsbedingten Kostensteigerungen bei Betriebskosten sowie der allgemeinen Lohnentwicklung gerecht zu werden, ist aus unserer Sicht unumgänglich. Im Kulturbereich werden oft zu geringe Honorare gezahlt, oft werden zeitlich befristete Arbeitsverträge unter dem Tarifniveau abgeschlossen. Das ist nicht mehr hinnehmbar, denn gut bezahltes und qualifiziertes Personal ist einer der Voraussetzungen auch qualitätsvolle Kulturprojekte realisieren zu können.

LINKE: Grundsätzlich ist die momentane Dynamisierung der Mittel von 2,5 % pro Haushaltsjahr nicht auskömmlich, um die freien Kulturträger des Landes zukünftig abzusichern – von den finanziellen Folgen der Corona-Pandemie ganz zu schweigen. Wir wollen daher die Personal und Sachkosten für die freien Träger um jeweils 500.000 Euro pro Haushaltsjahr anheben. M V braucht gut ausgebildete Fachkräfte auch im Kulturbereich, eine vernünftige Dynamisierung von Gehältern und Honoraren ist Grundvoraussetzung um Fachkräfte im Land zu halten. Außerdem halten wir weitere Fachstellen für die Kultursparten für dringend nötig. Auch hier muss deutlich mehr Geld ins System fließen. Besonders wichtig ist uns eine verstärkte Landesförderung für
kulturelle Bildung in und außerhalb der Schule und eine bessere Förderung von soziokulturellen Projekten.

SPD: In MV engagieren sich zahlreiche Bürgerinnen für Kunst und Kultur. Ihr Engagement ist von unschätzbarem Wert für unser kulturelles Leben im Land. Dieses bürgerschaftliche Engagement wollen wir durch unkomplizierte und zielgerichtete Förderinstrumente weiter stärken. Die Corona-Krise hat viele Künstlerinnen, Kunst- und Kulturbetriebe in eine existenzbedrohende Situation gebracht. Mit dem Schutzfonds Kultur MV konnten wir die schlimmsten Härten abfedern. Jetzt muss es darum gehen, dafür zu sorgen, dass als Folge der Krise auch mittel- und langfristig keine Leerstellen in unserer vielfältigen Kunst- und Kulturlandschaft entstehen. Neben der institutionellen Förderung der Kultureinrichtungen werden wir auch zukünftig die freie Kulturszene finanziell fördern. Die Kulturförderung gilt es dafür zu stärken. Es ist bereits 2020 erstmals gelungen, die Haushaltsmittel im Bereich der Allgemeinen Kulturförderung ab sofort jährlich zu dynamisieren. Mit der Umsetzung des Theaterpaktes haben wir außerdem eine belastbare Finanzierung und Planungssicherheit der Mehrspartentheater und ihrer Beschäftigten im Land geschaffen. Darüber hinaus ist es unser Ziel, die Kulturförderung auch in den kommenden Jahren weiter finanziell auszubauen. Wir wollen gesicherte und attraktive Arbeits- und Einkommensbedingungen für die Beschäftigten im Kulturbereich. Viele der Kulturschaffenden im Land verdienen vorrangig ihren Lebensunterhalt mit Kunst und Kultur. Ihre Arbeits- und Lebensbedingungen sind so verschieden wie die Kulturszene selbst. Wir wollen sie bestmöglich unterstützen. Unser Ziel ist es, die Lebens- und Arbeitssituation der in Kunst und Kultur Tätigen nachhaltig zu verbessern.
Wie wollen Sie kulturelle Teilhabe sicherstellen, damit Kultur für alle zugänglich ist und dem § 16 der Landesverfassung Rechnung getragen wird

gerade im ländlichen Raum?
auch verstärkt für Senior*innen?

CDU: Die Fragen werden gemeinsam beantwortet. Eine lebendige kulturelle Infrastruktur ist eine entscheidende Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse. Kultur stiftet Identität und gesellschaftlichen Zusammenhalt, insbesondere auch abseits großer Metropolen. Die CDU M-V setzt sich für die Initiierung eines Programms ein, das Best-Practice-Beispiele im ländlichen Raum identifiziert und einen entsprechenden Wissens- und Erfahrungstransfer an andere Akteure ermöglicht. Zugleich kann hiermit die Vernetzung gefördert werden. Vorbild kann die vom Bund geförderte Initiative KreativLandTransfer sein. Die CDU M-V setzt sich dafür ein, das ehrenamtliche Engagement, das insbesondere im ländlichen Raum die Kultur trägt und letztlich überhaupt ermöglicht, zu fördern und zu unterstützen. Hier sind insbesondere Erleichterungen bei der Antragsstellung sowie eine erweiterte Unterstützung durch das Hauptamt zu prüfen. Ein weiterer Aspekt ist die Förderung der Digitalisierung, um Kultur zum Teil unabhängig vom Ort erlebbar zu machen und nicht durch eingeschränkte Mobilität behindert wird. Zugleich gilt es, Formate zu unterstützen, die den Austausch – in Präsenz sowie digital – ermöglichen und diesen fördern. Der ländliche Raum und die Bürger vor Ort leben vom Kontakt, hierfür sind Räume zu schaffen oder bestehende zu sichern, umso kulturellen Austausch zu ermöglichen und Kultur eine Bühne zu geben.

AfD: Die kulturelle Teilhabe ist ein weit gefächerter Bereich. Ihr Umfang ist immer auch von den individuellen Interessen des Einzelnen abhängig. Die Wahrnehmung Möglichkeiten für kulturell interessierte Senioren erfolgt im ländlichen Raum in organisierter Form fast ausschließlich über Kulturvereine. Deren diesbezügliches Engagement kann deshalb gar nicht hoch genug geschätzt werden. Deren Stärkung ist auch gerade vor diesem Hintergrund Inhalt unseres Programms.

FDP: Wir setzen uns für eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ein, damit die Kommunen vor Ort auch und gerade im Kulturbereich der Landesverfassung gerecht werden
können. Der um sich greifenden Tendenz zur Zentralisierung wollen wir entgegenwirken. Für die Freien Demokraten birgt die Digitalisierung im Kulturbereich große Chancen, die wir unbedingt nutzen wollen. Übertragungen aus Theatern und Konzertsälen, aber auch aus Museen, können diese kulturellen Angebote auch in Schulen oder etwa Seniorenresidenzen möglich machen. Gerade im ländlichen Raum wollen wir solche Modelle mehr nutzen. Breitbandinternet an jeder Milchkanne in MV ist dafür das A und O. Kleine und mittlere Unternehmen im ländlichen Raum wollen wir stärken, denn sie sind oft wichtige Partner der Kultur auf dem Land. Sie haben ein großes Interesse an kulturellem Leben auch im ländlichen Raum und das wollen wir stärker nutzen.

Grüne: Im ländlichen Raum ist die größte Hürde die mangelnde Mobilität. Diesem negativen Zustand muss entgegen gewirkt werden, in dem der öffentliche Nahverkehr nachhaltig und effizient bedarfsorientiert entwickelt und organisiert wird, damit allen Generationen Teilhabe am kulturellen Leben ermöglicht wird. Zusätzlich sind kulturelle Projekte im ländlichen Bereich verstärkt konzeptuell wie auch finanziell zu unterstützen.

LINKE:
ländlicher Raum:
Auch im ländlichen Raum gibt es in M-V eine große Vielfalt kultureller Angebote – die leider für viele nicht erreichbar sind. Gerade für Kinder und Jugendliche sowie Seniorinnen und Senioren die mehr als andere Bevölkerungsgruppen von einem gut ausgebauten und funktionierenden Nahverkehr abhängig sind, ist kulturelle Teilhabe oft schwierig, wenn nicht unmöglich. Hier müssen zusammen mit den kommunalen Verkehrsunternehmen Wege für eine bessere Netzabdeckung und Taktung gesucht werden um die Kulturinteressierten aller Altersgruppen dann zur Kultur bringen zu können, wenn die Kultur stattfindet. Wenn nachmittags um vier der letzte Bus fährt und am Wochenende noch früher, ist die Theatervorstellung um sieben in einer Entfernung einer halben Fahrstunde ein Angebot, dass sich vor allem an all diejenigen richtet, die selbst mobil sind. Das ist sozial ungerecht und im Sinne von §16 der Landesverfassung nicht länger hinnehmbar.
Seniorinnen:
Wie bereits im ersten Frageteil erwähnt, zählen auch die Seniorinnen und Senioren zu den strukturell Benachteiligten, wenn es um die Erreichbarkeit kultureller Einrichtungen und kultureller Angebote geht. Gerade für diese Bevölkerungsgruppe ist jedoch nicht nur wichtig, ob sie bspw. mit dem ÖPNV zeitnah zum Kulturangebot kommt, sondern ob sie die davor oft vorhandenen Barrieren überwinden kann. Das fängt bei so einfachen Dingen an, ob die Bushaltestelle bspw. mit Gehilfen erreichbar, oder der Bus absenkbar ist und geht weiter mit der technischen Ausstattung der Kultureinrichtung (siehe z.b. Hörschleife in Kinos), die nötig ist um das Kulturangebot überhaupt wahrnehmen zu können. Hier sehen wir das Land in der Pflicht, gerade den die kommunalen Kultureinrichtungen unter die Arme zu greifen und die Programme die der Bund auflegt, auch vernünftig kozufinanzieren. Eine Möglichkeit wäre, zusammen mit den Kommunen ein M-V-weites Kulturticket auf den Weg zu bringen, dass alle Bereiche des ÖPNV abdeckt und übergangsweise auch Taxiunternehmen und einbindet.

SPD: Alle Menschen sollen uneingeschränkt und lebensbegleitend am kulturellen Leben in MV teilhaben können. Die kulturelle Bildung werden wir deshalb weiter stärken. Insbesondere die Landesverbände und die Kunst- und Musikschulen sowie Schulkulturprojekte leisten einen entscheidenden Beitrag, Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen den Zugang zu Kunst und Kultur zu eröffnen und ihre kulturellen Fähigkeiten zu entwickeln. Die Entwicklung und Förderung der Kultur im ländlichen Raum und in den Städten bedarf jeweils spezifischer Antworten. Ziel der SPD-Kulturpolitik auf Bundesebene muss es sein, Städte und Gemeinden bei ihren Aufgaben wie dem Erhalt der kulturellen Infrastrukturen, des kulturellen Erbes und der Schaffung guter
Bedingungen für künstlerisches Arbeiten zu unterstützen. Unser Ziel als SPD-MV ist es, bundespolitische Kultur-Initiativen besser mit den jeweiligen regionalen Gegebenheiten abzustimmen und nach Möglichkeiten so eng zu verzahnen, dass Bund, Länder und Kommunen effektiv gemeinsam statt nebeneinander an der Stärkung der Kultur arbeiten. Wir werden dabei helfen, dass der Kultur die notwendigen Räume gesichert werden können – auch in den Städten und Gemeinden, in denen der Immobilienverwertungsdruck immer weiter zunimmt. Wir werden Programme auflegen, mit denen kulturelle Freiräume sowohl in den Städten als auch in den ländlichen Räumen gesichert und entwickelt werden können. Wir wollen eine Weiterentwicklung bestehender Förderlogiken hin zu inhaltlich strukturbildenden Maßnahmen und Impulsen.

5. Inwiefern wird in Ihrer Partei Kultur als Querschnittsaufgabe auch in anderen gesellschaftlichen Funktionsbereichen mitgedacht und in zuständigen Ministerien berücksichtigt? Welche Schnittstelle halten Sie für unser Bundesland für besonders wichtig?

CDU: Die CDU M-V denkt Kultur stets mit, denn Kulturförderung erschöpft sich nicht in expliziten Förderprogrammen, sondern wird beispielsweise auch durch den lnfrastrukturausbau, die Förderung der Digitalisierung oder die Entbürokratisierung begünstigt. Wir werden auch künftig Kultur stets mitdenken.

AfD: Kultur ist systemrelevant. Da wir den Bereich Kultur in diesem Sinne als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen, sehen wir hierbei die Einbindung der Ministerien aller Fachbereiche als obligatorisch an. Allerdings halten wir auch die Einbindung der kommunalen Ebene für zwingend, gerade auch für Erhalt und Stärkung der landesweiten kulturellen Vielfalt.

FDP: Die Freien Demokraten verstehen Kultur als lebenslangen Prozess, der uns immer wieder neu fordern aber auch bereichern kann. Unschätzbar ist ihr Wert für eine demokratische, europäische und weltoffene Gesellschaft. Die Querschnittsaufgabe Kulturpolitik wollen wir stärken und so raus aus dem Schubladendenken in den Ministerien. Die Staatskanzlei muss hier eine aktivere Rolle spielen. Wirtschaftliche und kulturelle Förderung sollte viel mehr Hand in Hand gehen, um so z.B. die Film- und Games-Wirtschaft zu unterstützen.

Grüne: Wir sehen Kunst und Kultur als Querschnittsaufgabe der Gesellschaft: Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen Kultur und Bildung, Kultur und Wirtschaft, Kultur und Demokratie. Aus diesem Grund werden wir uns gezielt für die interministerielle Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, dem Wirtschaftsministerium, dem Landwirtschaftsministerium sowie der Staatskanzlei einsetzen.

LINKE:
Kultur ist omnipräsent und vielfältig– das fällt gerade jetzt, wo sie im Prinzip nicht oder kaum stattfindet besonders auf. Für DIE LINKE ist klar, dass die ministeriellen Strukturen der Kulturfinanzierung und – Entwicklung im Land überdacht werden müssen. In Teilen ist die Lage unübersichtlich. Die Schlösserverwaltung liegt in der Hand des Finanzministeriums, Kunst am Bau beim Infrastrukturministerium, große Teile der Denkmalschutzförderung gerade im ländlichen Raum beim Agrarministerium, die Kultur- und Kreativwirtschaft vollständig beim Wirtschaftsministerium. Hier wäre eine Neustrukturierung angebracht, die die vorrangigen, kulturellen Aspekte der genannten Themengebiete berücksichtigt und sie inhaltlich und haushälterisch dementsprechend in das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur einsortiert. Als besonders wichtig erscheint uns die Schnittstelle Kultur- und Kreativwirtschaft/ Digitalisierung. Zwar ist die Digitalisierung ein gesamtgesellschaftliches Thema, gerade in Hinsicht auf den Breitband- und Mobilfunkausbau aber auch ein originär kulturelles, denkt man an die Abhängigkeit der Kultur- und Kreativwirtschaft von stabilen und schnellen Internetverbindungen. Studien kommen immer wieder zu dem Schluss, dass die Qualität und
Verfügbarkeit von Netzanbindungen das ausschlaggebende Kriterium ist, wenn Kreative im ländlichen Raum auf Standortsuche gehen.

SPD: Wir verstehen Kulturförderung als Querschnittsaufgabe. Die Förderung von Kunst und Kultur liegen in gemeinsamer Verantwortung von Land, Landkreisen, Kommunen und der Bürgergesellschaft. Der Austausch und die bessere Vernetzung aller Akteure sind uns ein zentrales Anliegen. Im Sinne der Kulturpolitischen Leitlinie „Kommunikation und Kooperation“ finden wir einen regelmäßigen Austausch mit Vertreterinnen anderer Ministerien zu Kunst und Kultur in M-V unerlässlich und werden diesen intensivieren. Für das gemeinsame Ziel, die nachhaltige Sicherung und Entwicklung des Kulturlandes M-V, braucht es gemeinsam entwickelte und abgestimmte Konzepte. Dies ist Bestandteil von bereits stattfindenden Schnittstellengesprächen auf Ministerinnenebene. Auch interministerielle Arbeitsgruppen und Arbeitsgruppen innerhalb der Landesverwaltung existieren bereits. Eine Einbindung anderer Ressortvertreter*innen in die Jurys des Bildungsministeriums halten wir bei ressortübergreifenden Themen für sinnvoll und ertragreich im Hinblick auf Synergieeffekte. Auch Ressort-Treffen auf Arbeitsebene sollten verstetigt werden. Das Bildungsministerium ist beispielsweise Teil der interministeriellen Arbeitsgruppe zur Entwicklung ländlicher Räume. Der Kulturbereich ist in den Leitsätzen des Landesraumentwicklungsprogramms M-V (Siedlungs- und Wirtschaftsentwicklung) berücksichtigt. Das Landestourismuskonzept ist auch vor dem Hintergrund des Tourismusfaktors Kultur mit Leben zu füllen. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die direkte Zusammenarbeit mit dem Tourismusverband. Ebenso setzen wir uns für eine themenübergreifende Zusammenarbeit wie z.B. mit dem Landesfrauenrat im Rahmen der „Raumpioniere in M-V“ ein, um Förderprogramme wie „LandKULTUR“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für innovative Projekte bestmöglich nutzbar zu machen.

6. ,,Fachliche Qualifizierungen, Aus-, Fort- und Weiterbildungen auf allen Ebenen und in allen
Bereichen stellen die Weichen für eine zukunftsfähige Kulturentwicklung.“ heißt es in den
kulturpolitischen Leitlinien. Wie können wir durch adäquate Studienangebote im Bereich Kunst
Qualitätsstandards für den Nachwuchs setzen, wie durch Weiterbildungsangebote im Bereich
Kulturvermittlung, Kulturmanagement und Kulturtourismus Fachkräfte binden und Qualität
sichern?

CDU: Die CDU M-V setzt sich für die Erarbeitung von branchenspezifischen Kriterienkatalogen in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Fachverbänden zur Qualitätssicherung ein. Zugleich gilt es Mentoring-Programme aufzubauen und die Nachwuchsförderung zu stärken. Ferner sind in den Zielvereinbarungen mit den Fachverbänden regelmäßige Fort- und Weiterbildungen aufzunehmen. Entsprechend der bereits angesprochenen Initiative KreativLandTransfer ist über die Initiierung eines Netzwerkes zum Austausch von Best-Practice-Beispielen nachzudenken.

AfD: Die Angebote für eine fachliche Qualifizierung sind im Grunde genommen vorhanden; z. B. aus dem Bereich Kulturmanagement gibt es an der HMT in Rostock Möglichkeiten. Für eine Optimierung der Ausbildung wäre nach unserer Meinung zunächst eine gezielte Evaluierung denkbar. Es geht unserer Meinung nach in der Folge darum, diese Angebote attraktiver zu machen und geeignete Zusammenstellungen und Zuschnitte von Qualifizierungsthemen anzubieten. Die Kulturschaffenden sind überwiegend Selbstständige. Daher sollte hier die Wahrnehmung von Qualifizierungen von grundlegender Bedeutung mittels Stipendien unterstützt werden.

FDP: Fort- und Weiterbildung ist essentiell – sie muss direkt Teil der Verträge zwischen den Trägern und den kulturellen Einrichtungen werden. Der Hochschule für Musik und Theater in Rostock, der Universität Greifswald und der Hochschule Wismar, aber z.B. auch Musikschulen und privaten Design-Schulen, muss eine klare Rolle beim Thema Nachwuchsförderung zugewiesen werden. Weiterbildungsangebote für Vermittlung und Management von Kultur bzw. Kulturtourismus erachten wir als äußerst wichtig für unsere Region, denn die Vermarktung unseres reichhaltigen kulturellen Schatzes in MV muss gefördert werden.

Grüne: MV braucht eine Hochschule für Bildende Kunst, um für künstlerischen Nachwuchs zu sorgen. Dafür wollen wir uns einsetzen! Die Universitäten und Hochschulen, die Kunstpädagog:innen und Kulturmanager:innen ausbilden, müssen unbedingt personell aufgestockt werden. Das Studienangebot muss erweitert werden. In den letzten Jahren wurde hier mit Absicht an der Substanz gespart. An dieser Stelle muss eine grundsätzliche Wende eingeleitet werden. Qualitätsvolle Weiterbildungsangebote für Kunstpädagog:innen, die in Begleitung von professionellen Künstler:innen durchgeführt werden, um die Kunstpädagog:innen mit der zeitgenössischen Kunst vertraut zu machen, sollen verstärkt angeboten werden.

LINKE:
Der in den kulturpolitischen Leitlinien getroffenen Aussage zur Frage der Qualifizierung können wir nur zustimmen. Die an den Hochschulen des Landes angebotenen Studiengänge können sich durchaus sehen lassen, man denke bspw. an das Angebot und den hervorragenden Ruf der HMT Rostock. Gerade was das Studienangebot angeht, ständen kreative Studiengänge M-V jedoch gut zu Gesicht. Seit Jahren werben wir bspw. für eine Erweiterung des hochschulischen Angebotes von M-V um den Standort Schwerin. Der Weggang der privaten Designhochschule aus Schwerin hat offenbart, dass das Land M-V im Bezug auf seine Attraktivität für kreative Studiengänge noch Luft nach oben hat. Ein aufeinander abgestimmtes Weiterbildungsnagebot könnten wir uns unter dem Dach einer Landeskulturstiftung sehr gut vorstellen, Synergien mit anderen Verbänden wie dem Landestourismusverband wären vorstell- und nutzbar. Fachkräfte bindet man neben einem guten Weiterbildungsnagebot vor allem durch gute Löhne. Hier hat M-V insgesamt Verbesserungsbedarf, nach wie vor ist unser Land Schlusslicht bei der Lohnentwicklung und Verlierer, wenn es darum geht Fachkräfte zu halten.

SPD: Hier gilt es, die Studienangebote im Bereich Kunst an den drei Hochschulstandorten Greifswald – Masterstudiengang Bildende Kunst/ Kunstgeschichte, HMT Rostock – Masterstudiengang Musikwissenschaft sowie die Angebote der Fakultät Gestaltung der Hochschule Wismar in den Blick zu nehmen. Inwiefern ein Studienangebot und Weiterbildungsangebot im Bereich Kulturvermittlung, Kulturmanagement und Kulturtourismus zusammen mit den genannten Hochschulen gemeinsam entwickelt werden kann, wäre zu prüfen. Über die Zielvereinbarungen wurde mit den Hochschulen bereits verabredet, die Professur für Filmschauspiel an der Hochschule für Musik und Theater Rostock zu verstetigen und die Hochschulverwaltung zu stärken, um den modernen Bedarfen gerecht werden zu können. Die Kooperation zwischen der Hochschule Neubrandenburg und dem Landesamt für Kultur und Denkmalpflege soll verstetigt werden und kann beispielgebend für weitere ertragreiche Synergien sein. 4 Darüber hinaus ist die Stärkung der Nachwuchsförderung durch Volontariats- und Mentoring-Programme unverzichtbar. Auch in unserem Land absolvieren jährlich viele junge Menschen ein Freiwilliges Soziales Jahr im Kulturbereich. Hier könnte ein Landeskonzept in gemeinsamer Zusammenarbeit mit den Trägern erarbeitet werden, um die Möglichkeiten noch bekannter zu machen. Eine Einbindung auf bereits bestehende Seiten wie die des Kulturportals, des Servicecenter Kultur und der Ehrenamtsstiftung erachten wir als sinnvoll.

7. Wie stehen Sie zu folgender Aussage: ,,Kulturelle Grundversorgung muss statt freiwilliger Aufgabe zur Pflichtaufgabe werden.“

CDU: Eine lebendige kulturelle Infrastruktur ist eine entscheidende Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse. Kultur stiftet Identität und gesellschaftlichen Zusammenhalt, insbesondere auch abseits großer Metropolen. Die kulturelle Grundversorgung ist Bestandteil der ersten Säule der Kulturförderung in M-V. Die CDU M-V setzt sich dafür ein, die kulturelle Grundversorgung in Zusammenarbeit mit den verschiedenen haupt- und ehrenamtlichen Akteuren der Verbände, Vereine und sonstigen Aktiven vor Ort zu sichern und zu stärken.

AfD: Die Aussage ist auf den ersten Blick stimmig. In der Praxis wird die Pflicht dann aber oft zur Last oder zumindest als solche empfunden. Das funktioniert so, wie es da steht nur, wenn die
innere Einstellung -pro Kultur- vorhanden ist. Diese Arbeit an dieser Einstellung hat nach unserer Einschätzung hier den Vorrang.

FDP: Für die Freien Demokraten sind Kultur und Bildung untrennbar miteinander verknüpft und das Recht auf Bildung muss jedem den Zugang dazu ermöglichen. Aus unserer Sicht is es fraglich, ob ein verfassungsrechtliches Gebot geeignet ist, die Kontroverse darüber, welche Formen von Kultur staatliche Förderung verdienen und welche Formen von manchen lediglich als Unterhaltung betrachtet werden, aufzulösen. Wir setzen hier voll Vertrauen auf die Kompetenz und das Engagement vor Ort und auf die kommunale Selbstverwaltung, sehen aber auch die Notwendigkeit, mithilfe der politischen Stiftungen die Sensibilität der gewählten Abgeordneten und der Verwaltungen für Kultur zu erhöhen.

Grüne: Hierzu haben wir noch keine abschließende Meinung. Möchten uns aber mit dem Thema intensiv inhaltlich in Begleitung von Expert:innen auf unserer LDK und in der LAG Kultur auseinandersetzen.

LINKE: Grundsätzlich stimmen wir mit dieser Aussage überein. Sowohl kommunal als auch im Land ist die Kultur immer die Erste, die unter Sparmaßnahmen leiden muss und bei angespannten Haushaltslagen schnell in eine Rechtfertigungs- und Verteidigungsposition gedrückt wird. Kultur zur Pflichtaufgabe zu machen, würden solche unsäglichen Debatten in Zukunft weitestgehend verhindern und für eine stabile Kulturfinanzierung sorgen, statt – und das gilt gerade für die projektfinanzierte Kultur – von der Hand in den Mund zu leben. In dieser wichtigen Frage gibt es allerdings eine grundsätzliche Frage zu klären: was ist kulturelle Grundversorgung und was umfasst sie? Die genaue Definition ist nach unserer Ansicht eine Aufgabe für den Landeskulturrat, der in enger Abstimmung mit der Landesregierung eine solche Festlegung treffen sollte.

SPD: Der Ansatz, Kultur als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe zu regeln, kommt ohne eine Erklärung, welche konkreten Finanzierungsansprüche sich daraus für die Kommunen ergeben, nicht aus. Städte, Kreise und Gemeinden haben ihre Verantwortung für die Sicherung der kulturellen Infrastruktur aktiv wahrzunehmen. Sie tragen zusammen mit dem Land Sorge für ein qualifiziertes, rechtlich wie finanziell planvoll gesichertes kulturelles Angebot unter Einbeziehung von Akteuren aus der Zivilgesellschaft und der (Kultur–)Wirtschaft. Wir werden die Kommunalverfassung M-V so modernisieren, dass das Leben und die Teilhabe in der Kommune gestärkt werden. Dazu werden wir den Katalog kommunaler Pflichtaufgaben in der Weise erweitern, dass Unterstützung der Kulturarbeit und der Breitbandausbau auch in schwierigen Haushaltssituationen der Kommunen gesichert werden können. Darüber hinaus wollen wir eine eigene Gesetzesgrundlage für die angemessene Sicherung, den Schutz und die Förderung von Kunst und Kultur in Mecklenburg-Vorpommern zur Untersetzung des Staatsziels auf Grundlage der kulturpolitischen Leitlinien anstoßen.

8. Wie bewerten Sie die jetzige Förderung für die Kultur- und Kreativwirtschaft als innovationstreibende Zukunftsbranche im Vergleich zu anderen Bundesländern? Betrachten Sie die jetzige projektbasierte Förderung im Ideenwettbewerb Kultur- und Kreativwirtschaft des Wirtschaftsministeriums als ausreichend?

CDU: Die CDU M-V setzt sich für eine Verstetigung des Ideenwettbewerbs sowie eine Erhöhung der maximalen Projektförderung ein. Zugleich ist zu prüfen, inwiefern die Förderprogramme vernetzt werden können, um nicht nur das inländische, sondern ebenfalls das ausländische Potential der heimischen Kultur- und Kreativwirtschaft zu stärken.

AfD: Die Förderung erfolgt im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten, jedoch wie bereits eingangs erwähnt, wird nur in dem Umfang gefördert, wie auch ein politischer Wille dahinter steht und der wiederum ist in nicht geringem Maße von der inneren Einstellung der jeweiligen Ressortleitung im Hinblick auf die Kultur abhängig (wie bei Frage 7). Dort ist der nach unserer Meinung zunächst anzusetzen.

FDP: Die Freien Demokraten begrüßen es ausdrücklich, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft in MV als eigenständiger und vollwertiger Wirtschaftszweig anerkannt wird. Das war in der Vergangenheit leider nicht immer so. Nichtsdestoweniger gibt es nach wie vor viel zu tun. Wir wollen, dass durch gezielte Ansiedlung der Teilbranchen der Kultur- und Kreativwirtschaft aus dem Raumleerstand auf dem Land ein Raumwohlstand wird. Wir freuen uns, dass die „Kreative MV“ als Interessenverband jetzt aktiv und engagiert die Kultur- und Kreativwirtschaft bei uns in MV vertritt.

Grüne: Die Potenziale der Kultur- und Kreativwirtschaft wurden in MV bisher nicht erkannt. Die bisherige projektbasierte Förderung im Ideenwettbewerb des Wirtschaftsministeriums ist absolut unzureichend.

LINKE: Um gleich auf den zweiten Frageteil einzugehen: Nein, wir betrachten die jetzige Art der Förderung nicht als ausreichend. Wie bereits unter 1. angeschnitten, ist die KKW die zweistärkste Branche des Landes M-V, wenn es um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse geht. Ihre Wahrnehmung in der Öffentlichkeit ist im Verhältnis zu ihrer Bedeutung sowohl für den Arbeitsmarkt generell als auch für den Entwicklung des ländlichen Raumes kaum vorhanden. Das muss sich dringend ändern. Ein Blick in andere ostdeutsche Flächenländer wie Brandenburg oder Sachsen zeigt, dass da mehr passieren kann und muss, auch wenn man keinen üppigen Landeshaushalt zur Verfügung hat. Brandenburg hat mit dem Portal „Kreatives Brandenburg“ ein Angebot vorgelegt, dass u.a. mit Portfolios, Akteuren und Jobs eine große Bandbreite abdeckt und die KKW noch stärker vernetzt. In Sachsen hat man mit „Kreatives Sachsen“ ein ganz ähnliches Angebot geschaffen. Wichtig ist jedoch auch, erst einmal einen Überblick zu bekommen. Hier wurde vom Landesverband Kultur- und Kreativwirtschaft M-V mit der standortoffensive Kultur- und Kreativwirtschaft Westmecklenburg für einen Teil des Landes schon eine sehr gründliche Analyse abgeliefert, der eine zweite für den Ostteil, also Vorpommern und die Mecklenburgische Seenplatte folgen muss. Hier werden wir in der kommenden Legislatur darauf drängen, dass eine solche Bestandsaufnahme der KKW speziell und der Kultur in M-V generell durch die Landesregierung in Angriff genommen wird.

SPD: Die Kultur- und Kreativwirtschaft gehört zu den umsatz- und beschäftigungsstärksten Bereichen unserer Volkswirtschaft. Deshalb gehören ihre Belange für uns auch in den kulturpolitischen Blick, vor allem aus bundespolitischer aber daran anschließend und aufbauend aus landespolitischer Sicht. Es gibt herausragende Kunst, die ohne Förderung zustande kommt. Wir werden uns daher bundespolitisch auch um die entsprechenden Kulturmärkte zum Beispiel in den Bereichen Literatur und Musik kümmern, ordnungspolitische Initiativen ergreifen und Marktrahmenbedingungen gerade angesichts der Digitalisierungsumbrüche so gestalten, dass kulturwirtschaftlich inhaltsbezogene Geschäfts- und Erlösmodelle gestärkt werden. Dort, wo zunehmendes Marktversagen festzustellen ist – wie beispielsweise bei kleineren Literaturverlagen – werden wir gezielte Förderinstrumente entwickeln, um kulturelle Vielfalt sicherzustellen. Dies sollte auch landespolitisch in den Blick genommen werden. Dazu könnte auch die weitere Stärkung der kreativwirtschaftlichen Festivals in M-V gehören sowie die Förderung der kreativwirtschaftlichen Clubkultur.

9. Die Coronakrise hat gezeigt, dass Soloselbstständige (wie u.a. Künstlerinnen und Künstler) im
Kulturbereich nicht ausreichend sozial und wirtschaftlich abgesichert sind. Was wollen sie daran
ändern?

CDU: Die CDU M-V setzt sich dafür ein, für die besondere Situation der Kulturschaffenden zu sensibilisieren. Es ist das Verdienst der CDU und ihrer Kulturstaatsministerin im Bund, dass bei den verschiedenen Hilfsprogrammen Künstlerinnen und Künstler u.a. im Sinne eines Unternehmerlohnes berücksichtigt wurden und die der Zugang zur Grundsicherung möglichst ohne Restriktionen möglich ist. Die CDU M-V fordert eine Bundesratsinitiative, um vor allem auf die Situation der unselbstständig Beschäftigten aufmerksam zu machen und eine entsprechende Lösung der Bundesgesetzgebung herbeizuführen.

AfD: Für seine persönliche Absicherung ist ein Soloselbstständiger -wie jeder andere Selbstständige auch- zunächst selbst zuständig. Überlegenswert wäre, dass die Künstler- Sozialkasse ihre Versicherungsbedingungen an die Besonderheiten der Pandemie zunächst anpasst-, und inwieweit das Leistungsspektrum hinsichtlich einer Altersversorgungsanstalt erweitert werden kann. Das würde dann allerdings die Beteiligung des Bundes erfordern.

FDP: Für die Freien Demokraten ist es selbstverständlich, dass auch ungewöhnliche und individuelle Lebensentwürfe, wie es sie oft im Kultur- und Kreativbereich gibt, volle gesellschaftliche Anerkennung und Respekt erfahren. Die Corona-Krise hat wie in einem Brennglas sichtbar gemacht, wie sehr unsere Gesellschaft verarmt, wenn die Kulturszene verstummt. Die Corona-Krise trifft Selbstständige, Freelancer, Freiberufler und Künstlerinnen und Künstler besonders hart. Aufträge bleiben aus, Dienstleistungen können nicht mehr erbracht werden, Umsätze brechen bis auf null ein. Die wirtschaftlichen Folgen für die Betroffenen sind verheerend. Selbstständige sind deshalb häufig in ihrer Existenz bedroht. Wir wollen Selbständigen Perspektiven und gezielte Unterstützung bieten und fordern aus diesem Grund einen die Lebenshaltungskosten abdeckenden Unternehmerlohn in der Pandemie. Die etablierten Instrumente zur sozialen Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern, wie die 1981 unter sozial-liberaler Bundesregierung geschaffene Künstlersozialkasse, wollen wir fortlaufend weiterentwickeln und zukunftssicher machen. Aber wir müssen auch weiter schauen: Neue Formen von Selbstständigkeit und Gründertum müssen entsprechend an neue Erwerbsbiografien angepasst werden, auch im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft. Deshalb wollen wir eine umfassende Reform des sog. Statusfeststellungsverfahrens, maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei ihrer verpflichteten Altersvorsorge und Anpassungen in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung zugunsten von Selbstständigen.

Grüne: Die Honorare für freischaffend arbeitende Künstler:innen müssen erhöht werden, damit sie Rücklagen bilden können, um Krisenzeiten überwinden zu können. Ausstellungshonorare sollten gemäß des Vorschlags des Bundesverbandes der Bildende Künstler gezahlt werden. Um die Kunstvereine in die Lage versetzen zu können dies umzusetzen, sollte ein Landesfond für Ausstellungshonorare eingerichtet werden. (nach dem Berliner Vorbild u.a.)

LINKE: DIE LINKE warb und wirbt länderübergreifend seit der Schließung der Kultur für ein monatliche Unterstützung für Künstlerinnen und Künstler von 1200 Euro im Monat -auch vor dem Hintergrund einer weiterführenden, grundsätzlichen Debatte zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) .Ein BGE für Künstlerinnen und Künstler hätte hier die Funktion eines gesellschaftspolitischen Wellenbrechers: erstens weil der Diskurs über ein BGE generell belebt würde, zweitens weil die Debatte über die soziale und finanzielle Situation der Kreativen neue Nahrung bekäme. In der LINKEN sind die Debatten über das BGE rege. Dass es dabei sowohl starke Befürwortung als auch Ablehnung gibt, soll hier nicht verschwiegen werden. Fakt ist: die Minisoloselbstständigen unter den Kreativen sind sehr zahlreich, bei vielen weist der Steuerbescheid am Ende des Jahres einen Betrag auf, der knapp fünfstellig ist. Viele von ihnen könnten ohne die Partnerin oder den Partner wirtschaftlich nicht überleben, das hat unsere kulturpolitische Sprecherin Eva-Maria Kröger bei ihrer Kulturtour durch M-V immer wieder hören müssen. Diese unsichere Lebenssituation könnte durch ein BGE entspannt werden, ein weiterer Punkt wäre die von der LINKEN avisierte Erhöhung der Kulturförderung unter Frage 3. Gerade für die bildenden Künstlerinnen und Künstler hat das Thema Ausstellungsvergütung eine große Relevanz. Hier wollen wir in der kommenden Legislatur mit Blick auf den von der LINKEN in Berlin angestoßenen Fonds für Ausstellungshonorare einen Vorschlag erarbeiten, wie ein solches Modell in M-V umsetzbar wäre.

SPD: Viele der Kulturschaffenden im Land verdienen ihren Lebensunterhalt vorrangig mit Kunst und Kultur. Ihre Arbeits- und Lebensbedingungen sind so verschieden wie die Kulturszene selbst. Wir wollen sie bestmöglich unterstützen. Unser Ziel ist es, die Lebens- und Arbeitssituation der in Kunst und Kultur Tätigen nachhaltig zu verbessern. Eine lebendige Kunst lebt auch von
Ausstellungsorten jenseits von Museen. Diese Form der Ausstellungen gehört auch zur kulturellen Bildung. Wir setzen uns dafür ein, dass Programme entwickelt werden, die die Aufwendungen von Künstlerinnen, die ihre Kunst in solchen Ausstellungen öffentlich machen, abfedern bzw. honorieren. Auf der bundespolitischen Ebene wollen wir darüberhinausgehend das System sozialer Sicherung so weiter entwickeln, dass Kulturschaffende und Kreative (und andere Solo-Selbständige wie Kulturvermittlerinnen) besser und vor allem krisenresilient abgesichert sind. Neben der für uns unverhandelbaren Künstlersozialversicherung und den bereits erreichten Verbesserungen in der Renten und Krankenversicherung geht es vor allem um die weitere Öffnung der sozialen Sicherungssysteme. Wir wollen die Arbeitslosenversicherung so weit zu einer Arbeitsversicherung weiter entwickeln, dass sie auch der freiwilligen Versicherung gegen Einnahmeausfälle offensteht. Ein Angebot der solidarischen Absicherung würde soziale Verwerfungen vermeiden helfen und die Gewährleistung des Existenzminimums durch die Grundsicherung durch eine beitragsfinanzierte Leistung sinnvoll ergänzen. Darüber hinaus werden wir die Regelungen für die oftmals unständig Beschäftigten zum Beispiel im Bereich des Films und der Theater vereinfachen, um soziale Absicherung zu verbessern.

9. Wie wollen Sie die Arbeit der kulturellen Fachstellen und Landesverbände zukünftig in Ihre Arbeit einbinden? Wie die des ehrenamtlich arbeitenden Landeskulturrates und die der regionalen Kunst- und Kulturräte?

CDU: Die CDU M-V wird weiterhin den Austausch mit allen Akteuren des Kulturbetriebs führen und Erfahrungen und Empfehlungen in die Arbeit einfließen lassen.

AfD: Die verschiedenen Verbände und Vereinigungen müssen ihre Eigenständigkeit bewahren. Eine Zentralisierung oder ein Dachverband sind hier unserer Meinung nach eher kontraproduktiv. Es wird von uns das Angebot des regelmäßigen Austausches auf freiwilliger Basis angestrebt. Inwieweit diese erste Vernetzung dann vertieft werden kann, müssen die dann gesammelten Erfahrungen zeigen.

FDP: Nach der Landtagswahl wird die neue Fraktion der Freien Demokraten den Kontakt zu allen Fachstellen und Landesverbänden suchen und in einen engen Austausch eintreten. Bereits jetzt sind Freie Demokraten in vielen Kulturräten vertreten und wollen diese Arbeit fortsetzen und ausbauen. In die Diskussionen um den Landeskulturrat haben wir uns mit Freude und Engagement eingebracht.

Grüne: Wir möchten uns regelmäßig mit den Fachverbänden und den regionalen Kunst- und Kulturräten zu aktuellen Themen austauschen. Zum Teil tun wir es schon.

LINKE: Ganz wichtig ist für DIE LINKE, dass die Arbeit der kulturellen Fachstellen und Landesverbände vielmehr im Bildungsauschuss thematisiert und wahrgenommen wird. Eine regelmäßige Berichterstattung des Landeskulturrates im Bildungsauschuss des Landtages wäre wünschenswert und würde von der LINKEN parlamentarisch selbstverständlich unterstützt werden. Das gilt auch für eine engere Zusammenarbeit der Kulturausschüsse auf kommunaler Ebene mit den Kreiskulturräten. Auch die Kommunikationsvernetzung von Kulturpolitik, Kulturverwaltung und Kulturakteuren ist verbesserungsbedürftig und könnte zukünftig unter dem Dach einer bereits erwähnten Kulturstiftung stattfinden.

SPD: Wir unterstützen die bisherige kulturpolitische Strategie der Stärkung und Einrichtung von kulturellen Fachstellen zur Übernahme von koordinierenden Funktionen und zur Fachkräfte- und Qualitätssicherung bei den Landesverbänden. Die Idee der Festigung der Fachstellenstruktur im Land wird unterstützt und im Rahmen der Möglichkeiten ausgebaut. Die Verstetigung der Fachstelle Kulturelle Bildung als zentrale Anlauf- und Beratungsstelle war uns dabei ein zentrales Anliegen. Den sehr guten Austausch wie beispielweise mit der Fachstelle Öffentliche Bibliotheken im Rahmen des Projektes der „Onleihe“ möchten wir weiterhin fortsetzen. Der Landeskulturrat MV ist für uns ein wichtiger Partner ebenso die Kreiskulturräte, um gemeinsam die Kulturlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern zu stärken und weiterzuentwickeln.

10. Kulturland MV a) Sind Sie der Meinung, dass Mecklenburg-Vorpommern – wie andere Bundesländer – ein landesweites Kulturmanagement als übergeordnete Struktur für eine größere Sichtbarkeit von Kunst und Kultur, Kulturtourismus, internationalem Austausch, Mittelakquise und Netzwerkarbeit braucht und haben Sie Ideen dazu? b) Der Zukunftsrat MV empfiehlt: ,Verankerung von Kunst und Kultur als Querschnittsaufgabe in allen Ministerien.“ Und „Landschaft ebenso wie Kunst und Kultur muss als Wirtschafts- und Standortfaktor wahrgenommen und gefördert werden.“ Die EU- Strukturfonds (ELER, EFRE, ESF) müssen dazu in der neuen Förderperiode (2021-2027) verpflichtend auch für Kunst- und Kulturprojekte nutzbar gemacht werden. Wie stehen Sie dazu?

CDU: Die Fragen werden gemeinsam beantwortet. Kunst und Kultur sind ein wichtiger Wirtschafts- und Standortfaktor für unser Bundesland. Zahlreiche Institutionen und Veranstaltungen besitzen eine Strahlkraft für Deutschland und Europa. Die CDU M-V setzt sich mit aller Kraft dafür ein, diese Stärke zu erhalten und zu fördern. Entsprechend fordert die CDU M-V eine stärkere Verzahnung der verschiedenen Akteure, um Synergieeffekte zu nutzen, die Handelnden zu stärken und die überregionale Sichtbarkeit zu erhöhen. Des Weiteren ist zu prüfen, inwiefern bestehende Förderprogramme erweitert und im Kunst- und Kulturbereich nutzbar gemacht werden können.

AfD:
a) Ein übergeordnetes zentrales landesweites Kulturmanagement sollte erst in Erwägung gezogen werden, wenn die verschiedenen Fachverbände das für notwendig erachten und das wirklich aus freiem Willen heraus wollen. Die verschiedenen kulturellen Bereiche unterscheiden sich von ihren spezifischen Anforderungen zu sehr voneinander, als dass sie nach einer zentralen Lösung verlangten. Hierfür sollte nicht eine Notentscheidung in der Pandemie den Ausschlag geben.
b) Die Empfehlung des Zukunftsrates erachten wir als grundsätzlich richtig. Nur darf der Drang zum Geld nicht die künstlerische Freiheit beeinträchtigen. Wir wollen jedenfalls keine wohlfeile Gefälligkeitskunst. Oder wie hat es Heiner Müller schon 1994 exemplarisch mit Blick auf die Theater zum Ausdruck gebracht:
„Theater, denen es nicht mehr gelingt, die Frage: ,Was soll das‘ zu provozieren, werden mit Recht
geschlossen Theater fragt inzwischen nicht mehr „Was soll das?“, sondern verkündet nur noch
als Haltung „So ist das!“

FDP:
a) Die Freien Demokraten setzen sich für ein landesweites Kulturmanagement ein und wollen die Sichtbarkeit von Kunst und Kultur aus und in MV stärken.
b) Für die Freien Demokraten ist klar: Kunst- und Kultur ist zu wichtig um im Schubladendenken der Ministerien verloren zu gehen. Wir wollen Kulturpolitik als echte Querschnittsaufgabe der Landesregierung mit einer deutlich aktiveren Rolle der Staatskanzlei. So wie der Zukunftsrat MV, fordern auch wir Kunst und Kultur als Wirtschafts- und Standortfaktor wahrzunehmen (https://www.regierung-mv.de/serviceassistent/_php/download.php?datei_id=1633863.) Die Förderung von Investitionen für die Branchen der Kultur- und Kreativwirtschaft sind gute Instrumente, um dies zu forcieren. Wir fordern zudem, den Innovationsbegriff um nicht-technische Innovationen zu erweitern, um der Kultur- und Kreativwirtschaftsförderung eine breitere Basis zu geben. Der Zukunftsrat MV fordert des Weiteren die Erweiterung der Richtlinien im EU-Strukturfonds um verpflichtende (Kunst &) Kultur-Komponenten (https://www.regierung-mv.de/serviceassistent/_php/download.php?datei_id=1633863): Wir freie Demokraten wollen uns dafür einsetzen, dass der EU-Strukturfonds, der sich insbesondere auf Forschung und Innovation, Digitale Agenda, Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen und CO2-arme Wirtschaft konzentriert, auch auf Kultur- und Tourismusprojekte angewandt werden kann. Hier sind uns jedoch Projekte wichtig, die Wachstum und Beschäftigung fördern. Dies könnten Kulturprojekte sein, die z.B. den Tourismus und damit die Wirtschaft und Beschäftigung unterstützen oder die klimaschonende Sanierung von Theatern, Museen und Konzertsälen. Europäische
Fördermittel wollen wir also künftig ausschöpfen und für Kunst und Kultur nutzbar machen.

Grüne:
a) Der Begriff „Kulturland MV“ ist bisher eine leere Hülle. Dieser muss mit Inhalten gefüllt werden und es muss eine ernsthafte Absicht seitens der Regierung erkennbar sein, Kunst und Kultur als imagebildend wahrzunehmen. Wir benötigen eine zusätzliche Organisationsstruktur (Kulturstiftung und landesweit vernetze Kulturbüros, u.a.), um das Kulturland MV als Marke auf den Weg zu bringen. Verschiedene Modelle und mögliche Organisationsformen sollten breit unter Beteiligung von Expert:innen und kulturellen Institutionen, freien Kulturszene sowie Künstler:innen diskutiert werden.
b) Dem können wir nur zustimmen!

LINKE:
a) Das ist, bei der schon angesprochenen Bedeutung die Kunst und Kultur für M-V haben, eine logische Konsequenz. Sowohl Kulturpolitik als auch Kulturverwaltung und erst recht die Kulturakteure brauchen ein landesweites Kulturmanagement damit gute Konzepte realisierbar sind. Das Ergebnis der Leitliniendiskussion zeigt, dass es offenbar einen enormen Bedarf im Bereich Kulturmanagement gibt. Viele Handlungsempfehlungen beziehen sich auf Managementaufgaben und Management bedeutet etwas anderes als Verwaltung. Als Anregung könnte M-V sich an den Lösungen des Landeskulturverbandes Schleswig-Holstein und dem Kulturland Brandenburg orientieren. Auch hier kommt die Idee der Kulturstiftung zum Tragen, die in Sachen Management landesweite Ansprechpartnerin werden könnte.
b) Die Empfehlung des Landeskulturates ist eine strategisch richtige und wichtige Weichenstellung, um in Zukunft ein stärkeres Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Kultur kein Sahnehäubchen ist, sondern sie zu den Grundpfeilern unserer Demokratie gehört. Leider vermissen wir in den Empfehlungen handfeste Äußerungen wie die, dass das Land sich verpflichten sollte, Kulturprojekte die bspw. vom Bund finanziert werden auch durch das Land kozufinanzieren. Um Kunst und Kultur mehr als Wirtschafts- und Standortfaktor nach vorn zu bringen, braucht es infrastrukturelle Voraussetzungen. Hier kann die Bedeutung von Digitalisierung und Vernetzung nicht oft genug betont werden. Ohne qualitativ messbare Fortschritte beim Breitbandausbau ist auch ein mehr an Kunst und Kultur in einem Flächenland wie M-V zukünftig nicht denkbar. Jedoch ist selbst bei den eigenen Angeboten des Landes M V noch Spielraum. Ob Archäologie, Soziokultur oder Literatur – wo das Land nicht selbst mit einer Onlinepräsenz in Vorhand geht, sind es Vereine und Verbände, die Informationen zur Verfügung stellen. Aber: Die digitale Landesbibliothek hat bisher 11 Archive unter ihrem Dach, die kommunalen Archive fehlen. Hier muss etwas passieren, damit möglichst flächendeckend auch die Bestände der kommunalen Archive gesichert und vor allem digitalisiert werden. Nach wie vor lagern in den Museen, Depots und Archiven in M-V Ausstellungsstücke, die weltweit einmalig sind. Die Präsenzbestände, die in einem Museum zu bestaunen sind, stellen oft nur die Spitze des Eisberges dar. Das Thema kulturelle Bildung spielt beim Online-Auftritt des Bildungsministeriums keine Rolle. Digitale Kulturangebote werden zu wenig bis gar nicht gefördert.

SPD: a) Die Beantwortung dieser komplexen und weitreichenden Frage sollte im Rahmen einer Arbeitsgruppe des Landeskulturrates und der Kulturabteilung im Rahmen der Umsetzung der Kulturpolitischen Leitlinien unter Berücksichtigung von Expert*innen bewegt werden. Der Blick auf Beispiele von Kooperationsmodellen auf Landesebene, die gemeinsam mit Kulturverwaltung und Kulturakteuren die Kulturpolitischen Konzepte umsetzen und in diesem Rahmen Mittel akquirieren und fördern, sehen wir als hilfreich an. Im Vordergrund der Betrachtung sollte stehen, dass das Profil und die Aufgaben einer solchen übergeordneten Struktur von landesweitem Kulturmanagement, den Kultur- und Tourismusakteuren im Land Schub verleiht und nicht zuletzt deshalb auf breite Akzeptanz und Unterstützung stößt.
b) Wir halten diese Empfehlung des Zukunftsrats M-V für wichtig und richtig.